06.11.2024: 8. Konferenz der WVB – Mieterräte und Mieterbeiräte
Thema: „Stark in Vielfalt: Die Zukunft der Mieter*innenvertretung in Berlin“
Ich bin noch relativ neu im Mieterrat der Howoge und hatte am 06.11.2024 das erste Mal die Chance, an einer Konferenz der Mietergremien Berlins teilzunehmen. Ich bin froh, dass ich offenbar zu einem günstigen Zeitpunkt in ein Mietergremium entsendet wurde, denn die Stimmung, die ich auf der Konferenz angetroffen habe, war teilweise von großem Frust beherrscht.
Mir wurde gesagt, dass immer weniger der gewählten Mitglieder bei den Konferenzen und Veranstaltungen mitmachen. Trotzdem hatte ich nicht das Gefühl, dass es sehr leer war, obgleich ich durch den momentanen Wetterumschwung bereits von vielerorts hohen Krankenständen und Erkrankungen im Bekanntenkreis gehört habe. Daher gehe ich davon aus, dass eine bedeutende Anzahl an Teilnehmern vor Ort war – ein positives Zeichen der aktiven Bereitschaft.
Allerdings ist mir trotz meiner kurzen Amtszeit durchaus aufgefallen, dass die Fluktuation aus den Gremien sehr hoch ist, was nicht zuletzt mit dem Frust vieler zu tun hat, nichts bewegen zu können. Es war die Rede vom „Online-Friedhof der Ehemaligen“, einer Idee, um aufzuzeigen, wie hoch die tatsächliche Fluktuation ist, indem man neben den Bildern der aktuellen Amtsträgerinnen und Amtsträger ausgegraute Avatare der ehemaligen Teilnehmer mit deren Vornamen oder Initialen darstellt.
Das Grußwort von der Vorständin der Degewo AG, Sandra Wehrmann, wurde unterschiedlich wahrgenommen. Als sie ansprach, dass sie froh sei, dass „wir als Mietergremien“ in den Kiezen, gerade in diesen bewegten Zeiten, der erste Ansprechpartner der Mietenden seien und dies mit großem Mut verbunden sei, schien dies zunächst ein großes Lob an das Ehrenamt. Zugleich konnte ich von einigen Seiten wahrnehmen, dass sie sich damit wie das Feigenblatt an den „unangenehmen Stellen“ der landeseigenen Wohnunternehmen sehen und nicht als Marionetten ebendieser enden wollen, vor allem wenn sie das Gefühl haben, nur als „Kanonenfutter“ zu dienen und nichts bewirken zu können.
Dennoch bin ich, wie bereits in der Einleitung erwähnt, froh, gerade jetzt in den Mieterrat gekommen zu sein, auch wenn es absurd klingen mag. Ich durfte feststellen, dass ich gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern der Mietergremien die 35 Jahre noch nicht überschritten habe und somit zu den jüngeren und nicht im Amt verbitterten Mitgliedern gehöre, auch wenn ich selbst bereits erfahren habe, dass ich bisher nicht viel bewirken konnte. Allgemeine Verbitterung habe ich dennoch nicht festgestellt.
In der darauffolgenden Arbeitsgruppe war ein Stimmungsumschwung zu verspüren. Die anfängliche Frustration wurde durch das gemeinsame Arbeiten etwas aufgelockert. Es scheint also doch, dass der Drang, etwas Gutes zu bewirken, weiterhin lebendig ist, und nachdem die schlechte Stimmung ausgesprochen war, entsprang ein neuer Hoffnungsfunke.
Die Arbeitsgruppe, an der ich teilnahm, befasst sich bewusst mit dem gerade entstehenden „Netzwerk der Mietergremien“, in dem ich die stellvertretende Rolle des Mieterrats der HOWOGE einnehme. Das Netzwerk ist ein unternehmens- und gremienübergreifendes Gemeinschaftsgremium, um Synergieeffekte zu erzeugen, sodass wir gemeinsam mehr bewirken.
Wir konnten erfahren, dass in den einen Unternehmen manche Dinge besser laufen als in anderen, vice versa. Diese positiven Aspekte – wie eine unkompliziertere Kommunikation oder schnellere Reaktionszeiten – erhoffen wir auf alle landeseigenen Wohnunternehmen (LWUs) übertragen zu können.
Außerdem hat sich herausgestellt, dass die einzelnen Gremien/Mitglieder häufig keine klare Vorstellung ihrer Befugnisse haben und dass es auch kein systematisches Onboarding gibt – was auch der hohen Fluktuation geschuldet ist. Diese Punkte wollen wir ebenfalls verbessern und dabei auf die vereinte Stärke der Gremien im „Netzwerk der Mietergremien“ zurückgreifen. Mithin soll eine vorwiegend online nutzbare Plattform entwickelt werden, die zunächst dem Austausch zwischen den Gremien dient und das Einarbeiten der einzelnen Mitglieder strukturierter, einfacher und effizienter gestaltet, durch notwendige Unterlagen und die Zusammenarbeit.
Ebenso soll die Plattform extern für Mieter – ggf. mit Auszügen als Flugblätter in Briefkästen für Hochbetagte – oder sogar in Teilen öffentlich zugänglich, je nach Interessenskreis, bereitgestellt werden können.
Das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz ist zwar seit 2016 in Kraft, jedoch erst die Neuerung in 2023 ermöglichte die Bildung des „Netzwerks der Mietergremien“. Nun gilt es, die konkrete Umsetzung dieser Gesetzesneuerung auszuarbeiten. Nun gilt es, die konkrete Ausgestaltung dieser Gesetzesneuerung voranzutreiben und in der Zukunft mit einer gemeinsamen Stimme eine nachhaltige Mitbestimmung für alle Mieter der LWUs in Form der Gremien zu schaffen.
Ich freue mich, an dieser wichtigen Entwicklung mitzuwirken und Teil einer lebendigen und effektiven Mietervertretung zu sein.
– Alexander Nuss
21.10.2024: Partizipationsverfahren für den Neubau in der Vincent-van-Gogh-Straße
Um der Nachfrage nach neuen und altersgerechten Wohnraum in Neu-Hohenschönhausen gerecht zu werden, plant die HOWOGE u.a. in der Vincent-van-Gogh-Str. den Neubau von ca. 140 barrierearmen Mietwohnungen. Der Baubeginn ist für Mitte 2026 vorgesehen, die Fertigstellung für Anfang 2028.
Auch für dieses Bauvorhaben haben wir uns als Mieterrat beteiligt und die durchgeführten Veranstaltungen durch Vertreter begleitet
Am 12.Oktober startete das öffentliche Beteiligungsverfahren mit einer ersten Infoveranstaltung. Hier konnten Anwohnende und Betroffene ihren Fragen und Anliegen direkt mit dem HOWOGE-Projektteam besprechen.
Nächster Schritt im Prozess war die Durchführung einer Planungswerkstatt am 17.10.24. Ziel war es die Planungsstände vorzustellen und Rückmeldungen einzusammeln.
Konkret sind 29 Anwohner, davon 8 Mieter der HOWOGE, der Einladung gefolgt. Mitarbeiter der HOWOGE und des Planungsbüros stellten sich hier den Fragen der Teilnehmer. Moderiert wurde die Veranstaltung durch das Beteiligungsbüro Zebralog. Nach der Eröffnung durch Zebralog und Herrn Schautes der HOWOGE sowie eines Überblickes zum Planungsstand war die Durchführung von 4 Austauschrunden zu definierten Themenfeldern geplant. Sehr schnell wurde deutlich, dass eine sachliche Beschäftigung mit möglichen Umsetzungsideen noch nicht direkt möglich war. Es überwogen zunächst zahlreiche Bedenken und vor allem Unverständnis zur geplanten Maßnahme. Diese bezogen sich auf zu erwartende Einschränkungen für die aktuellen Mieter und Wohnungseigentümer im Rahmen der Bauphase, zu erwartende Verschattung durch den geplanten 11-geschossigen Bau, deutliche weitere Wege durch den Wegfall von Parkplätzen und eine Verlagerung der Parkflächen bis zu hin zu befürchteten Wertverlust der Eigentumswohnungen. Also Themen, die starke Sorgen bei den Anwohnenden verursachen. Dementsprechend emotional war der Dialog.
Wichtig war hier der Blick auf den Rahmen der Partizipationsverfahren. Eine Diskussion ob die Baumaßnahme stattfindet, liegt nicht im Kern des Verfahrens. Umso erfreulicher, dass zahlreiche Teilnehmende dann im weiteren Verlauf sich sehr wohl mit den Einzelheiten auseinandergesetzt haben und auch Wünsche und sehr gute Verbesserungsvorschläge in der Planung angebracht haben. Konkret ging es in den Arbeitsgruppen um die Themen Nutzung des Erdgeschosses, altersgerechtes Wohnen, Grünraum und Mobilität. Hier gab es sehr interessante und gute Ansätze.
Auch die grundsätzlich genannten Wünsche, wie z.B. Änderungen in der Aufteilung des Baus, weniger Etagen, um die Verschattung zu reduzieren etc. wurden aufgenommen.
Im nächsten Schritt werden die aufgenommen Fragen, Wünsche, Anmerkungen durch das Projetteam bewertet und auf die Umsetzbarkeit geprüft.
Für die erste Jahreshälfte 2025 ist dann die Vorstellung der Prozessergebnisse und des finalen Planungsentwurfs angedacht.
19.01.2024: Mieterhöhungsverlangen der HOWOGE
Aufgrund der neuen Kooperationsvereinbarung des Senats von Berlin haben sich für viele MieterInnen der HOWOGE die Mieten teilweise drastisch erhöht. Alle betroffenen MieterInnen sollten diesbezüglich seitens der HOWOGE informiert worden sein. Wir wurden von vielen MieterInnen kontaktiert und nach den Gründen sowie Möglichkeiten gegen dieses Mieterhöhungsverlangen befragt. Leider ist es uns nicht möglich, eine Rechtsberatung im Einzelfall vorzunehmen.
Jedoch besteht die Möglichkeit auf der folgenden Internetseite:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/
unter Angabe der Straße und Hausnummer und Beantwortung der dort gestellten Fragen das Mieterhöhungsverlangen unter Berechnung des Quadratmeterpreises zu berechnen.
Alternativ besteht auch die Möglichkeit sich eine kostengünstige Rechtsberatung beim Berliner Mieterverein e.V. einzuholen. Die Kontaktdaten lauten:
Berliner Mieterverein e.V.
Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund
Spichernstraße 1
10777 Berlin
Telefon: 030-226 260
Telefax: 030-226 26 162
E-Mail: bmv@berliner-mieterverein.de
Die Mieterräte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, als auch der Berliner Mieterverein e.V., kritisieren die Art und Weise der Kooperationsvereinbarung sehr und haben diesbezüglich Ende 2023 eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Die weitere Entwicklung dazu bleibt abzuwarten.
04.07.2023: Treffen im Ilsekiez
Am 04.07.2023 fand im Ilsekiez eine seitens der HOWOGE organisierte Informationsveranstaltung statt, bei der alle Interessierten eingeladen worden waren, um im gegenseitigen Austausch die bisherigen Pläne der HOWOGE zu diskutieren. Mehrere MitarbeiterInnen der HOWOGE präsentierten an verschiedenen Ständen einen ersten Entwurf des möglichen Bauvorhabens. Erwartungsgemäß fand die Veranstaltung viel Zulauf. Auch die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez e.V.“ war mit einem eigenen Stand zugegen und präsentierte ebenfalls deren Alternativvorschlag zur Schaffung neuen Wohnraums unter Beachtung und Beibehaltung der Innenhöfe.
Der Mieterrat kam mit vielen MieterInnen, den Vertretern des Vereins „Rettet den Ilsekiez“ als auch der HOWOGE und ebenfalls den vor Ort anwesenden PolitikerInnen in Kontakt. In vielen interessanten Gesprächen wurden in teilweise emotionalen Gesprächen die Wünsche der beteiligten Personen besprochen. Zudem bestand die Möglichkeit, vor Ort bei der HOWOGE Wünsche und Anregungen mitzuteilen, die möglichst bei der Planung Berücksichtigung finden.
Die weitere Entwicklung bei diesem spannenden Bauprojekt bleibt abzuwarten, in der Hoffnung, eine für alle Parteien möglichst friedvolle Einigung zu finden.